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Allgemeine Geschäftsbedingungen der poba GbR
1. Geltungsbereich
1.1. Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen auf der
Grundlage des mit dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer)
abgeschlossenen Vertrages unter Einbeziehung der nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von
unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen an Kunden die vertraglich geschuldete Leistung
vorbehaltlos erbringen.
1.3. Unsere AGB gelten, soweit in der jeweiligen Klausel nicht
differenziert wird, sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber
Unternehmern.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Alle in unseren Preislisten enthaltenen Angebote sind
freibleibend. Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Mit dem
Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle bisherigen Preislisten
ihre Gültigkeit. Sonderangebote sind zeitlich und mengenmäßig
begrenzt.
2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar,
welches wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung annehmen können. Erst durch die schriftliche
Auftragsbestätigung unsererseits kommt der Vertrag mit dem Kunden
zustande.
2.3. Jede nachträgliche Abänderung des Vertrags sowie eventuelle
Nebenabreden und Zusicherungen sind mit uns schriftlich zu
vereinbaren. Dies gilt auch für alle mündlichen, insbesondere auch
telefonischen Abreden, die die Durchführung des Auftrags betreffen.
3. Widerrufsrecht eines Verbrauchers, Widerrufsfolgen
3.1. Kunden mit Verbrauchereigenschaft können ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).
Der Widerruf ist zu richten an:
poba GbR
Eckenerstr. 3/1
D-71706 Markgröningen
E-Mail: info@poba.biz
Telefon: 07145 / 900503
3.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen
Leistungen vom Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist,
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit gegebenenfalls
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem der Verbraucher
die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der
Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt
oder wenn der Kunde bei einem höherem Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der
Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist die
gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im Kaufpreis enthalten
4.2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), geben wir den Nettopreis
an. Daneben wird die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
separat in der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe
ausgewiesen.
4.3. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart,
ohne Versand- und Verpackungskosten sowie (gegebenenfalls) ohne die
Kosten einer Transportversicherung.
4.4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher
Vereinbarung.
4.5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges
ergibt, ist die Gesamtvergütung ohne jeden Abzug innerhalb von 10
Tagen nach Erhalt der Ware zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit
der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend, im Falle
einer Überweisung oder Scheckzahlung ist die Gutschrift auf unserem
Konto entscheidend.
Nach Ablauf von zehn Tagen nach der Lieferung tritt Zahlungsverzug
ein. In diesem Fall werden gegenüber Kunden, die Verbraucher sind,
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. und
gegenüber Kunden ohne Verbrauchereigenschaft Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. fällig.
4.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn dessen
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind.
4.7. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht, zudem unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist.
5. Lieferung und Lieferbedingungen
5.1. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie
durch uns schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich,
sofern sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind.
5.2. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn bis zu
ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die
vertragsgegenständliche Ware zum vereinbarten Liefertermin an die
den Transport ausführende Person übergeben wurde.
5.3. Im Falle unvorhergesehen eintretender dauerhafter
Lieferschwierigkeiten oder dauerhafter Lieferhindernisse wie einer
Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir von unserer
Lieferverpflichtung frei. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir
den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits
erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn,
wir hätten das Lieferhindernis zu vertreten. Insoweit gilt Ziffer 8.
dieser AGB.
Wir behalten uns vor, dem Kunden ein Ersatzangebot zu unterbreiten.
5.4. Sind von uns Liefertermine zugesagt, können sich solche Fristen
im Falle von Streik und bei höherer Gewalt verlängern, und zwar für
die Dauer der Verzögerung.
5.5. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, hieraus
entstehenden Schaden einschließlich gegebenenfalls uns entstandener
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
6. Gefahrübergang
6.1. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur
Versendung unsere Geschäftsräume verlassen hat, und zwar auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen. Die gilt unabhängig davon, ob die
Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten
trägt.
6.2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haftung für Mängel
7.1. Die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsrechten setzt in
der Regel die Vorlage des Original-Kaufbelegs bzw. der
Original-Rechnung voraus, sofern der Kunde nicht anderweitig das
Zustandekommen und den Inhalt des Vertrags nachweist.
7.2. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines
Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem
Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
7.3. Ein Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber
innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich
anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Frist,
erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn der
Mangel unsererseits arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Sache unsererseits übernommen wurde.
7.4. Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt des
Gefahrübergangs.
7.5. Ist der Kunde Unternehmer behalten wir uns bei Vorliegen eines
Mangels das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung
(Nachbesserung oder Nachlieferung) vor.
7.6. Einem Unternehmer gegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die
Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB
bleibt unberührt.
Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen
Mängeln handelt. Insoweit gelten die nachfolgenden Regelungen in
Ziffer 8.
7.7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, es
sei denn, solche Garantien wären ausdrücklich vereinbart.
8. Haftung für Schäden
8.1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus
Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies
gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und
Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden
Grad des Verschuldens.
8.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für
entsprechende Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
8.3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, danach nicht
ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines
Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei
Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Gefahrübergang /
Übergabe der Sache.
8.4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeitern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern halten wir uns das Eigentum der
von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt
wurde. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den
Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und
nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem
Umfang freizugeben.
9.3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die
Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für
eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt
auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Voraus die Dritten auf
unsere an der Ware bestehende Rechte hinzuweisen.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt dieser im Falle von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter die Kosten einer Intervention
des Verwenders, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu
erstatten.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist
Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
10.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
10.3. Bei Verträgen mit Unternehmern, Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren
Geschäftssitz zuständige Gericht.
11. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar
sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksame Regelungen
ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommen.
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