Allgemeine Geschäftsbedingungen der poba GbR


1. Geltungsbereich
1.1. Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage des mit dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) abgeschlossenen Vertrages unter Einbeziehung der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen an Kunden die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.3. Unsere AGB gelten, soweit in der jeweiligen Klausel nicht differenziert wird, sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
 
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Alle in unseren Preislisten enthaltenen Angebote sind freibleibend. Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Sonderangebote sind zeitlich und mengenmäßig begrenzt.
2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. Erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande.
2.3. Jede nachträgliche Abänderung des Vertrags sowie eventuelle Nebenabreden und Zusicherungen sind mit uns schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt auch für alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Abreden, die die Durchführung des Auftrags betreffen.
 
3. Widerrufsrecht eines Verbrauchers, Widerrufsfolgen
3.1. Kunden mit Verbrauchereigenschaft können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). 
Der Widerruf ist zu richten an:
poba GbR
Eckenerstr. 3/1
D-71706 Markgröningen
E-Mail: info@poba.biz
Telefon: 07145 / 900503
 
3.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen vom Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem der Verbraucher die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höherem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im Kaufpreis enthalten
4.2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), geben wir den Nettopreis an. Daneben wird die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) separat in der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe ausgewiesen.
4.3. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ohne Versand- und Verpackungskosten sowie (gegebenenfalls) ohne die Kosten einer Transportversicherung.
4.4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist die Gesamtvergütung ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgebend, im Falle einer Überweisung oder Scheckzahlung ist die Gutschrift auf unserem Konto entscheidend.
Nach Ablauf von zehn Tagen nach der Lieferung tritt Zahlungsverzug ein. In diesem Fall werden gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. und gegenüber Kunden ohne Verbrauchereigenschaft Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. fällig.
4.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4.7. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, zudem unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
5. Lieferung und Lieferbedingungen
5.1. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich, sofern sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind.
5.2. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die vertragsgegenständliche Ware zum vereinbarten Liefertermin an die den Transport ausführende Person übergeben wurde.
5.3. Im Falle unvorhergesehen eintretender dauerhafter Lieferschwierigkeiten oder dauerhafter Lieferhindernisse wie einer Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten das Lieferhindernis zu vertreten. Insoweit gilt Ziffer 8. dieser AGB.
Wir behalten uns vor, dem Kunden ein Ersatzangebot zu unterbreiten.
5.4. Sind von uns Liefertermine zugesagt, können sich solche Fristen im Falle von Streik und bei höherer Gewalt verlängern, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
5.5. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, hieraus entstehenden Schaden einschließlich gegebenenfalls uns entstandener Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
 
6. Gefahrübergang
6.1. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Geschäftsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
6.2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
7. Haftung für Mängel
7.1. Die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsrechten setzt in der Regel die Vorlage des Original-Kaufbelegs bzw. der Original-Rechnung voraus, sofern der Kunde nicht anderweitig das Zustandekommen und den Inhalt des Vertrags nachweist.
7.2. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
7.3. Ein Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn der Mangel unsererseits arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache unsererseits übernommen wurde.
7.4. Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
7.5. Ist der Kunde Unternehmer behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) vor. 
7.6. Einem Unternehmer gegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Insoweit gelten die nachfolgenden Regelungen in Ziffer 8.
7.7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, es sei denn, solche Garantien wären ausdrücklich vereinbart.
 
8. Haftung für Schäden
8.1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
8.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für entsprechende Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
8.3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, danach nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Gefahrübergang / Übergabe der Sache.
8.4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeitern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern halten wir uns das Eigentum der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben. 
9.3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Voraus die Dritten auf unsere an der Ware bestehende Rechte hinzuweisen.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt dieser im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter die Kosten einer Intervention des Verwenders, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
 
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
10.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3. Bei Verträgen mit Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
 
11. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.